Rechtsanwalt Roman Noack Fachanwalt Familienrecht Fachanwalt Erbrecht
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Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe

Prozesse zu führen, kostet Geld - auf Kläger- und Beklagtenseite. Wer die Kosten nicht auf-bringen kann, hat ggf. Anspruch auf Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrens-kostenhilfe.


1. Unter welchen Voraussetzungen wird Prozess-kostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe erteilt? 

Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe wird auf Antrag erteilt. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen. Um die finanzielle Belastbarkeit des Antragstellers festzustellen, ist das sog. einzusetzende Einkommen zu ermitteln. Dies ist das Nettoeinkommen abzüglich bestimmter Beträge, die dem Antragsteller und seiner Familie für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen müssen, der Kosten der Unterkunft und Heizung sowie ggf. außergewöhnlicher Belastungen. Von dem ver-bleibenden Betrag des monatlichen Einkommens sind bis zu 48 Monatsraten in der Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens anzusetzen. Der Antragsteller muss außerdem sein Vermögen einsetzen, soweit ihm dies zumutbar ist.
Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Pro-zessführung vier Monats-raten zuzüglich der aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

2. Wie wird Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrens-kostenhilfe beantragt? 
Der Antrag ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Ge-richts zu stellen. Zuständig ist das Prozessgericht. Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (insbesondere Einkommen, Vermögen, Unterhaltsverpflichtungen und sonstige Verbindlichkeiten) sowie Belege zu den gemachten Angaben sind beizufügen. Für die Erklärung ist ein Vordruck zu verwenden, der beim Gericht oder im Internet über das Justizportal des Bundes und der Länder unter http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf

hier herunterladen

abgerufen werden kann.

3. Wie prüft das Gericht den Antrag? 
Das Gericht kann zur Beurteilung der Erfolgsaussichten und zur Beurteilung der Frage, ob die Rechtsverfolgung mutwillig erscheint, nachforschen. Er kann insbesondere die Vorlage von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nur in Ausnahmefällen vernommen. Vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist dem Gegner des Antragstellers in der Regel Gelegenheit zur Stellung-nahme zu geben.

4. Was bewirkt die Gewährung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe? 
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrens-kostenhilfe bewirkt insbesondere, dass der Antragsteller an die Gerichtskasse nur die festgesetzten Raten zu entrichten hat. Dies be-trifft auch die Kosten, die entstehen, wenn ihm das Gericht zur Vertretung einen Rechtsanwalt beiordnet. Sie befreit jedoch nicht von der Pflicht, im Falle des Unterliegens dem Gegner die diesem entstandenen Kosten zu er-statten. Über die Prozesskosten-hilfe bzw. Verfahrens-kostenhilfe wird für jede Instanz gesondert entschieden.

5. Kann die gerichtliche Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe bzw. Ver-fahrenskostenhilfe angefochten werden? 
Die Bewilligung kann durch die Staatskasse nur einge-schränkt angefochten werden. Die Ver-weigerung oder Entziehung der Prozesskostenhilfe kann durch die betroffene Partei unter be-stimmten Voraussetzungen mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

6. Was, wenn ich bestimmte Umstände des Antrag-stellers nach der Entscheidung des Gerichts ändern? 
Eine Änderung ihrer Anschrift hat die betroffene Partei dem Gericht unverzüglich von sich aus mitzuteilen. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei, so muss sie dies dem Gericht ebenfalls mitteilen. Eine Einkommens-verbesserung ist dabei als wesentlich anzusehen, wenn die Differenz zu dem bisher zugrunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt. Die gleiche Grenze ist zugrunde zu legen, wenn berück-sichtigungsfähige Be-lastungen entfallen. Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei, so kann bei bisheriger Ab-lehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe ein neuer Antrag sinnvoll sein.

7. Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 
In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit heißt die Prozess-kostenhilfe "Verfahrenskostenhilfe".

8. Verhältnis der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe zum Prozess- und Verfahrenskostenvorschuss 
Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe ist nachrangig zu einem Prozess- und Verfahrenskos-tenvorschuss. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten kann gegenüber dem unterhaltsver-pflichteten Ehegatten ein Anspruch darauf zustehen, die Kosten für einen Rechtsstreit in per-sönlichen Angelegenheiten vorzuschießen (sog. unterhaltsrechtlicher Vorschussanspruch). Dieser Anspruch ist Ausfluss der Unterhaltspflicht. Es besteht nur für solche Rechtsstreitigkei-ten, die eine enge Beziehung zur Person oder den Bedürfnissen des unterhaltsberechtigten Ehegatten aufweisen (wie z. B. die Ehe betreffende Verfahren, aber auch Betreuungssachen, Verfahren betreffend Ehre oder Freiheit, die Wiederherstellung der Gesundheit etc.). Das Glei-che gilt für volljährige Kinder gegenüber ihren unterhaltspflichtigen Eltern. Besteht dieser Vor-schussanspruch und kann er zeitnah durchgesetzt werden, so entfällt der Anspruch auf Pro-zess- und Verfahrenskostenhilfe. Das für die Unter-haltssache zuständige Familiengericht kann auf Antrag des Unterhaltsberech-tigten den Unterhaltspflichtigen, z. B. den Ehegatten, durch einstweilige Anordnung zur Leis-tung eines Kostenvorschusses für das gerichtlige Verfahren verpflichten.

(Quelle Bayr. Sozialministerium)

 

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